Petentin kritisiert niedrigere Dialyse-Kostenpauschale im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages 2013


2013 reichten Monika Centmayer († 2021), Joachim Kaiser (Kraichtal) und ich Martin G. Müller (Saarbrücken) gegen die Absenkung der Dialysekostenpauschale eine Petition mit fast 90.000 Unterstützer ein. Was wir damals verbunden durch die Absenkung der Pauschale voraussagten, ist heute 2022 Realität in deutschen Dialysen. Die Realität von heute haben wir uns zu dieser Zeit in den Ausmaßen nicht so schlimm ausgemalt. Obwohl man damals sagte: "Der Ministeriumsvertreter darauf aufmerksam, dass alle dialysierenden Praxen in Deutschland in ein umfassendes Qualitätssicherungssystem eingebunden seien. In diesem werde auch die Behandlungsqualität mit erfasst. „Es würde also erkannt werden, wenn die Qualität sinkt“, lautete seine Einschätzung." Der Patient erfüllt die Parameter des  Qualitätssicherungssystems noch fünf Minuten vor seinem Tod. Über die Dialysequalität, Personalschlüssen, Shuntversorgung, Materialwechsel uvm. sagen diese Vorgaben nichts aus. Hier schaut man nur auf die Distanz zwischen Patient und Behandlungsergebnis der Dialysemaschine. Zur Dialysebehandlung gehört jedoch mehr. Vereinbart wurde damals, auch die Möglichkeit, die Wochenpauschalen ab 2016 jährlich zu überprüfen, um sie an aktuelle Kostenentwicklungen anpassen zu können. Hier ist nie etwas passiert noch nicht mal jetzt in einer Zeit, wo die Energiekosten teils um das 10-fache gestiegen sind. Hier muss nun dringend etwas im Sinne der Patienten passieren. Eine Dialyse benötigt täglich bis 17.000 Liter Wasser als Beispiel, das aufbereitet werden muss. Anbei die Abläufe der Petition!

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Die eingereichte Petition von März 2013
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Abschlussbericht des Petitionsauschuss von 2015
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 Übergabe der ersten Unterschriften in Berlin durch Monika Centmayer Orgnisatorin und Joachim Kaiser
Übergabe der ersten Unterschriften in Berlin durch Monika Centmayer Orgnisatorin und Joachim Kaiser


Überblick über den Schritwechsel zur Absenkung der Dialysekostenpauschale von Monika Centmayer, Joachim Kaiser und Martin Müller


·      26. April Antwort von Minister für Gesundheit im Saarland Andreas Storm

·      22. April, Scheiben des saarländischen Minsister an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr

·      27. März, Antwort Bundesärztekammer von Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery

·      19. März, Antwort CDU Landtagsfraktion Saarland

·      14. März, Antwort der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

·      14. März, Antwort von Frank Walter Steinmeier

·      13. März, Antwort Bundesgesundheitsministerium

·      11. März, Antwort des Beauftragten der Bundesregierung für Patienten Herr Wolfgang Zöller

·      05. März, Antwort Gesundheitsministerium Saarland


Gesetzliche Krankenversicherung Endgültige Rechnungsergebnisse - 2012

Pressespiegel zur Absenkung der Dialysekostenpauschale

Frau Monika Centmayer aus Calw (Baden Württemberg) sowie Herr Joachim Kaiser Kraichtal (Baden Württemberg) und Herr Martin G. Müller aus Saarbrücken (Saarland), haben im Februar 2013 gegen die Absenkung der Dialysesachkostenpauschale um 180 Millionen Euro eine deutschlandweite Unterschriftenaktion gestartet. Mit den Unterschriften zusammen haben sie eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Die Petition hat bis heute über 70.000 Unterzeichner gefunden. Die große Anzahl hat zur Folge, dass man die Anliegen der Dialysepatienten persönlich am 13.Mai in Berlin im Bundestag dem Petitionsausschuss vortragen kann. Auf die Initiative der drei Patienten und der Ärzte sind auch zahlreiche Politiker, wie z.B. der saarländische Gesundheitsminister Storm aktiv geworden. Auch die SPD-Bundestagsfraktion sowie die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die drei Patienten bei Ihrer Petition. Auch die Presse berichtet aktiv darüber.

Hier eine kleine Auflistung von Presseberichten.


Reaktionen auf die unsere Unterschriftenaktion


Frau Centmayer, Herr Kaiser und Herr Müller haben seit Anfang Februar mehr als 2000 E-Mails erhalten und beantwortet. Hier ein kleiner Auszug von E-Mails:

 

  •   … die Senkung der Dialysekostenpauschale ist beschlossen. Die einzige Chance, hier noch etwas zu ändern, ist nach meinem Kenntnisstand meine Petition. Daher hoffe ich darauf, dass sich jetzt ALLE Dialysezentren an diese Petition anschließen und dabei helfen, die noch fehlenden 39.000 Unterschriften zu sammeln. Wir benötigen nur 40 Unterschriften pro Zentrum, fitte Patienten können selbst etwas machen und zu Hause bei Familie, Freunden, Freizeitpartnern, Kollegen, in der Apotheke, ... 1-2 Zettel füllen. Es geht um uns Patienten. Unsere Gesundheit ist doch auch IHR Kampf.

 

Bitte beteiligen Sie sich!

 

  • ...nach dem wir uns im Vorstand, Ihr Schreiben genauer angesehen haben und auch Rücksprache mit dem Bundesverband geführt haben, werden wir nun doch keine Unterschriften zu ihrer Petition sammeln. Darin sind ein paar schwerwiegende Fehler in den Aussagen und die möchten wir nicht unterstützen. Es wäre doch besser, wenn wir alle gemeinsam etwas Richtiges unternehmen und nicht jeder sein eigenes Süppchen kocht. Denn nur gemeinsam und mit richtigen Aussagen können wir auch etwas erreichen.

 

  • .Die Anzahl von 50.000 Unterschriften KANN zu einer öffentlichen Diskussion im Bundestag führen und ist somit sinnvoll. Also nutzen wir doch die Chance und sammeln, was das Zeug hält.

 

  • ... geben Sie bitte nicht auf!! Wir haben auch schon viele Tiefschläge hinnehmen müssen, aber steter Tropfen höhlt den Stein. Sie sehen, dass die Verbände schon sehr verstrickt sind in der Politik und so offen wie Sie, die Meinung, nicht mehr sagen können. Auch der Patientenverband hat hier seine Schwierigkeiten. Deshalb sind Sie so wichtig, Sie dringen durch und haben bis jetzt mehr erreicht als alle anderen.

 

  •  ...Seit ich an der Dialyse und auch In der Selbsthilfe bin habe ich so oft gespürt, dass es leider immer nur ums Geld geht. War schon immer so, ja und übel kann einem da wirklich werden. Aber schaun wir doch mal das Klientel heute, machen ihre Dialyse, wie andere eben die ihre Erkrankungen pflegen. Alt, müde und keine Lust mehr großartig zukämpfen. Schon vor ca. 20 Jahren war ich mal auf einem Symposium, das da hieß "ist die Dialyse noch bezahlbar....." Schon damals kamen die Dinge aufs Tapet, die heute akut sind. Denke so schlecht geht es uns doch gar nicht. Bin ja nun auch schon zwei Jahre in einer Praxis, wo ich die Verläufe hautnah erlebe. Gab es früher diese Technik wie sie uns heute geboten wird?

 

  • ...Die Anzahl von 50.000 Unterschriften KANN zu einer öffentlichen Diskussion im Bundestag führen und ist somit sinnvoll. Also nutzen wir doch die Chance und sammeln, was das Zeug hält.

 

  • ... geben Sie bitte nicht auf!! Wir haben auch schon viele Tiefschläge hinnehmen müssen, aber steter Tropfen höhlt den Stein. Sie sehen, dass die Verbände schon sehr verstrickt sind in der Politik und so offen wie Sie, die Meinung, nicht mehr sagen können. Auch der Patientenverband hat hier seine Schwierigkeiten. Deshalb sind Sie so wichtig, Sie dringen durch und haben bis jetzt mehr erreicht als alle anderen.

 

  • ...Seit ich an der Dialyse und auch In der Selbsthilfe bin habe ich so oft gespürt, dass es leider immer nur ums Geld geht. War schon immer so, ja und übel kann einem da wirklich werden. Aber schaun wir doch mal das Klientel heute, machen ihre Dialyse, wie andere eben die ihre Erkrankungen pflegen. Alt, müde und keine Lust mehr großartig zukämpfen. Schon vor ca. 20 Jahren war ich mal auf einem Symposium, das da hieß "ist die Dialyse noch bezahlbar....." Schon damals kamen die Dinge aufs Tapet, die heute akut sind. Denke so schlecht geht es uns doch gar nicht. Bin ja nun auch schon zwei Jahre in einer Praxis, wo ich die Verläufe hautnah erlebe. Gab es früher diese Technik wie sie uns heute geboten wird?

 

  • ...Sehr geehrte Organisatoren, mit großer Empörung habe ich die geplante Absenkung der Sachkostenpauschale für die Dialyse vernommen. Da ich auch als Privatversicherter Dialysepatient für diese angedachte Maßnahme der Bundesregierung mir nicht sicher sein kann, ob mich diese Absenkungen später ebenfalls belasten, übe ich mit den Schwächsten unserer Gesellschaft Solidarität. Gerade die FDP, die Partei der Reichsten unserer Gesellschaft bedient sich an den Ärmsten. Die Partei, die bei Regierungsantritt als erste Maßnahme großzügige Steuergeschenke an die Hoteliers verteilte. Dafür erhielt die FDP von der Milliardärsfamilie Finck (u.a. Mövenpick-Gruppe) eine großzügige Parteienspende in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Die Klientelpolitik funktioniert nach dem Motto: "Eine Hand wäscht die andere!" Genau dieser Partei der Freidemokraten gehört unser Gesundheitsminister Bahr an, der sicher diese Aktion federführend begleitet....

 

 

  • …als Präsident der DGfN möchte ich mich herzlich für Ihr Engagement für unsere gemeinsame Sache bedanken!

2013 - Veröffentlichte Pressemitteilungen zum Thema:

  • 06.05.2013 - Dialyseskandal – über 70.000 Patienten protestieren
  • 15.04.2013 - Fast 10.000 Unterschriften dem Petitionsausschuss in Berlin übergeben
  • 14.03.2013 - Weltnierentag – Akutes Nierenversagen vermeiden Deutsche Dialysepatienten sammeln in großer Sorge mehr als 8000 Unterschriften
  • 04.03.2013 - Versorgung der Nierenpatienten akut gefährdet.

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14.03.2013 -Weltnierentag - Akutes Nierenversagen vermeiden - Deutsche Dialysepatienten sammeln 8.000 Unterschriften
PM Weltnierentag 14.03.2013.2013.pdf
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06.05.2013 - Dialyseskandal – über 70.000 Patienten protestieren
PM Dialyseskandal - 70.000 protestieren.
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PM Bundesverbande Niere e.V. - Hilferuf: Krankenkassen und Kassenärztliche Bundesvereinigung kürzen die Bezahlung der Dialysebehandlung in Deutschland und bringen damit die Patienten in bittere Not.
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14.03.2013 - Fast 10.000 Unterschriften dem Petitionsausschuss in Berlin übergeben
Pressemitteilung Unterschriftenübergabe
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21.05.2013 - Narrenfreiheit für Bewertungsausschuss? Dialysepatienten kämpfen weiter!
PM - Narrenfreiheit für Bewertungsaussch
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